PPR-NEWS
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KW 09/2024
Die Festung Europa: Wie lange können wir Europäer Menschen in Not aufnehmen? Eine der schwierigsten Fragen der Gegenwart
Starker Zusammenhalt
Europa als Kontinent besteht aus 47 Staaten. In der Europäischen Union sind 27 davon. Das ergibt insgesamt rund 448 Millionen Menschen auf einer Fläche von mehr als vier Millionen Quadratkilometern. In Deutschland leben allein rund 83 Millionen Einwohner auf fast 360.000 Quadratkilometern. 2018 hat Europa mehr als sieben Millionen Geflüchtete und Asylbewerber aufgenommen. Davon entfielen 85 Prozent auf nur fünf Staaten: die Türkei, Deutschland, Frankreich, Italien und Schweden. Mehr als die Hälfte der Geflüchteten stammte zu dem Zeitpunkt aus Syrien. Nun aber flüchtete mehr als eine Million Menschen bis 2023 vor den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine nach Deutschland. Insgesamt seien mehr als acht Millionen Menschen aus der Ukraine nach Europa geflohen. Europa als Kontinent, die Europäische Union als unser Bündnis und Deutschland selbst hatten in den vergangenen Jahren beide Hände ausgestreckt, um Menschen in Not zu helfen. Die Frage ist: Wie wirkt sich das aus?
Vorteile der Bündnispolitik oder Klassensystem?
Die Flüchtlingspolitik ist eine komplexe Sache: Die EU hat untereinander nämlich vorgesorgt. Im Falle einer Krise, bei der die Bevölkerung eines Mitgliedstaates fliehen muss, tritt die sogenannte EU-Massenzustromrichtlinie in Kraft. Mit dieser Richtlinie verpflichten sich die EU-Mitgliedsländer zu Mindeststandards im Umgang mit ukrainischen Geflüchteten und zur Förderung von Integrationsmaßnahmen. Anders als bei der Fluchtmigration 2015 müssen Geflüchtete mit ukrainischem Pass keine langwierigen Asylverfahren durchlaufen. Wegen dieser Richtlinie bekommen sie auch sofortigen Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Gesundheitsleistungen und Integrationskursen. Menschen aus Drittstaaten, wie beispielsweise internationale Studierende, die in der Ukraine zur Uni gegangen sind, haben diese Vorteile nicht. Sie müssen den normalen bürokratischen Weg gehen. An dieser Stelle stellt sich nun die Frage: Sind das berechtigte Vorteile, die man als EU-Mitgliedstaat einfach hat, da man sich ja auch zu allen anderen EU-Richtlinien verpflichtet oder ist das eine aktive Klassifizierung innerhalb aller Geflüchteten, die auf ein friedliches Leben hoffen?