PPR-NEWS
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KW 33/2024
Übergewinnsteuer – Verhalten sich die Ölkonzerne fair oder nicht fair? Eine Analyse
Profit durch Inflation
„Shell verfünffacht Gewinne: So kräftig profitieren Öl- und Gas-Konzerne von der Energiekrise!“ Schlagzeilen wie diese veröffentlichen Medien zurzeit immer häufiger. Während die Inflation manche Menschen mit Zukunftsängsten konfrontiert, haben die rasant steigenden Öl- und Gaspreise für Energiekonzerne eine andere Auswirkung. Teile der Grünen und die Linkspartei sprechen sich bereits seit mehreren Wochen für eine Übergewinnsteuer in Deutschland aus. Grund dafür sei die Moral. Doch was genau verbirgt sich hinter dem Begriff der Übergewinnsteuer? Mit ihr als Instrument schöpft der Staat die Gewinne von Konzernen ab, die über einem bestimmten Wert liegen. Nun sind solche Gewinne eines Unternehmens nicht immer etwas Schlechtes. Schließlich können sie als Rücklage für die kommende Zeit dienen. Deshalb gehe es laut den Politikerinnen und Politikern lediglich um die zusätzlichen Gewinne, die Energiekonzerne sowie Öl- und Gasunternehmen, in diesem Jahr erwirtschaften. Übergewinne aus anderen Branchen sollen unangetastet bleiben.
Übergewinnsteuer als Lösung?
Andere Länder haben bereits das Instrument der Übergewinnsteuer eingeführt, unter anderem Italien. Hier werden die Umsätze der Ölkonzerne an Tankstellen vom Oktober vergangenen Jahres mit denen von April dieses Jahres verglichen. Legten diese um mindestens zehn Prozent zu, gilt der Profit als Übergewinn, von dem 25 Prozent abgeführt werden müssen. Ob und wann die Übergewinnsteuer in Deutschland in Kraft treten soll, ist weiterhin offen. So könnte sich unter anderem SPD-Chef Lars Klingbeil eine Einführung der Übergewinnsteuer vorstellen, FDP lehnt den Vorschlag weiterhin ab. Denn die Übergewinnsteuer bringe auch Nachteile. Ein Unternehmen plane schließlich seine Ausgaben nach den aktuellen Steuergesetzen. Sie im Nachhinein mit einer weiteren Steuer zu überraschen, sei nicht fair. Die Aufgabe der Politik ist es nun abzuwägen, was als „unfairer“ gilt: das Profitieren aus der Krise oder die Konfrontation der Konzerne mit einer Neustrukturierung ihrer Wirtschaftspläne.