Außenpolitische Aggressionen

Spätestens zur Feier des 100. Jahrestag der Gründung der Kommunistischen Partei hat der Staats- und Regierungschef Xi Jinping seinen Machtanspruch klar definiert. Wer sich gegen China wendet, würde wortwörtlich ein Blutvergießen erleben, berichtet die Tagesschau. Aber schon zuvor gab es zahlreiche Anfeindungen. Darunter waren laut der NZZ unter anderem Beschimpfungen gegenüber dem amerikanischen Außenminister, Sanktionen gegenüber Europa, weil ebendiese China aufgrund der Menschenrechtsverbrechen in Xinjiang sanktioniert haben, oder die Unterstellung gegenüber der Schweiz, sie würden China absichtlich „bösartig labeln“. Auch wirtschaftliche Strafmaßnahmen wie Boykotte häufen sich, sofern ein Unternehmen nicht nach den Spielregeln der Kommunistischen Partei Chinas spielt. Im Ausland stößt diese Art der Diplomatie auf Unmut. Dem chinesischen Volk soll das Auftreten laut der NZZ Chinas Stärke und Macht, eventuell auch Überlegenheit gegenüber den westlichen Staaten, vermitteln. Chinas weltwirtschaftlicher Aufstieg und die damit einhergehende Machtverschiebung sind nicht von der Hand zu weisen. Nun beschränkt sich die aggressive Entwicklung nicht mehr nur auf die Wirtschaft, sondern geht über auf Chinas Außen- und Weltpolitik.

 Wer dahintersteht 

Hinter Chinas Politik steht der Staats- und Regierungschef Xi Jinping. Sein Vater gehörte bereits zu der Führungsriege um Mao Zedong, dessen gewalttätige Herrschaft China laut der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) mehr geschadet als genützt hat. Xi Jinpings Vater geriet während Mao Zedongs Herrschaft unter den Verdacht, an Mao-kritischen Schriften beteiligt zu sein und wurde unter Hausarrest gestellt. Als 1966 die Kulturrevolution ausgerufen wurde, musste Xi Jinping aufgrund seiner Herkunft auf dem Land arbeiten. Laut der BpB bedeutete das für ihn eine äußerst harte Jugend. Erst für sein Studium kehrte er in die Stadt zurück. Von da an sei sein Wunsch, ein starkes, unabhängiges China aufzubauen, das weltpolitische Bedeutung besitzt und durchaus etwas gefürchtet wird. Er will zurück zu alter Größe, wie es laut dem Tagesspiegel an seiner Kampagne des „chinesischen Traums“ absehbar ist. China war während des Mittelalters in der Tang-Dynastie auf dem Höhepunkt seiner Macht. Vor allem die Seidenstraße sicherte Chinas Vormachtstellung. An diesen Ruhm möchte Xi Jinping anknüpfen und das mit den Mitteln, die er am eigenen Leib erfahren hat und von denen er weiß, dass sie funktionieren können. Nur hat er im Gegensatz zu Mao eine starke Wirtschaft und die gewaltige Kaufkraft seiner einwohnerreichen Bevölkerung unter sich. So greift er auf das Druckmittel Geld zurück, um seine Innenpolitik möglichst ungestört fortzuführen. Eine Kindheit zur Zeit der Kulturrevolution war hart und prägend. Möglicherweise fehlt Xi Jinping die Erfahrung, dass auch andere Methoden abseits von Kontrolle und Dominanz Früchte tragen können.