PPR-NEWS

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KW 08/2020

Bleibt Hamburg rot? Welchen Weg wählt Peter Tschentscher, um die Hamburger SPD in Zeiten der Parteikrise weiterhin an der Regierung zu halten?

Eine Parteikrise erreicht die Hansestädte

Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder – drei Bundeskanzler, die ihrer Partei zu goldenen Zeiten verholfen haben. Doch die ursprüngliche SPD, die Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität als ihre Grundwerte bis heute trägt, war nicht allein auf diese Persönlichkeiten angewiesen, sondern auch sehr lange das stabile, demokratiestärkende Gegengewicht zur Partei der konservativen, demokratiestärkenden CDU. Der unter anderem durch die lange Zeit der großen Koalitionen hervorgerufene Unmut sorgte bundesweit für ein weiteres Einbrechen der Prozente der SPD bei den Wahlergebnissen. Selbst in Bremen, dem Bundesland, das seit Ende des Zweiten Weltkrieges von der SPD dominiert war, unterlagen die Sozialdemokraten erstmals der CDU und sind nur dank einer Koalition mit den Linken und Grünen regierungsfähig. In Hamburg war die Bevölkerung der SPD zuletzt sehr zugeneigt. Doch der Schatten der Großen Koalition aus Berlin kommt, zuerst langsam, dann beschleunigt auch an der Elbe an. Dennoch hat sich der neue Erste Bürgermeister Peter Tschentscher, zuerst als trocken und ohne Charisma von vielen beschrieben, als Nachfolger von Olaf Scholz rasch etabliert, der wiederum trocken und ohne Charisma seine Partei unter dem Motto »Gut regieren« gar zur absoluten Mehrheit geführt hatte. Der Klavierspieler Tschentscher bildet jetzt, anders als viele Vorgänger, im Wahlkampf einer starken, eher nicht hanseatisch-zurückhaltenden Personalisierung folgend sein Gesicht auf großen Plakaten ab.

Stärke durch Abgrenzung nach innen

Der aktuelle Koalitionspartner, die Grünen, stand Peter Tschentscher im Wahlkampf lange als bedrohlicher Konkurrent gegenüber. Der unter anderem durch die Klimaproteste andauernde Höhenflug, in der Hansestadt überall sichtbar und erlebbar, hat den Grünen zahlreiche neue und potenziell neue Stimmen eingebracht und sie zeitweise auf eine Stufe mit der SPD gestellt. Wie die Qualitätsmedien berichten, gibt es auch bei weiteren dringenden Wahlkampfthemen wie dem Verkehr oder den Mietpreisen viele Gemeinsamkeiten zwischen beiden Partnern, die wohltuend höflich und freundlich miteinander in unruhigen Zeiten umgehen. Während den Grünen vorgeworfen wird, wenig Konkretes vorzutragen, steht Tschentscher zu Schlagzeilen im Zusammenhang mit der Cum-Ex-Thematik kurz vor der Wahl am jetzigen Sonntag unter Druck. So wie sich die Grünen zugleich der Wirtschaft und den Finanzen annähern, so nähert sich die SPD und allen voran Peter Tschentscher dem Klimaschutz an. So vertreten beide Parteien, SPD und die Grünen, in Hamburg neue Themen stark. Beide Parteien fischen damit überall dort, wo es auch den anderen eigentlichen Wählern wichtig ist. Die Ähnlichkeit mit den Grünen ist für rote Wähler scheinbar attraktiv, und ebenso viele Gemeinsamkeiten mit der CDU, wofür Tschentscher wie sein Vorgänger Scholz eher steht. Möglicherweise ist deshalb die neue SPD-Parteiführung während des Wahlkampfes in Hamburg unerwünscht. Zugleich soll die Große Koalition in der Hansestadt keine weiteren Schatten werfen. So zieht sich Tschentscher im Interview mit der »Welt« in seine Stadt zurück und sagt dort, es gehe um Hamburg und nicht um die Bundespolitik. Er geht damit seinen eigenen Weg. Kommt er an, empfiehlt er sich für Berlin. Scheitert er, ist er der nächste Sozialdemokrat, der den Niedergang seiner Partei nicht aufhalten konnte. In der Politik ist es daher wie im wahren Leben: Die Hoffnung stirbt zuletzt. Oder auch: Totgesagte leben länger. Am Sonntag um 18:10 Uhr weiß die Republik mehr.

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