PPR-NEWS

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KW 09/2018

Die Unsicherheit wächst: Wie viele Politiker zu Anfang des Jahres schlechte Stimmung machen

Harte Worte zum Jahresbeginn

»Die Welt steht zu Beginn des Jahres 2018 an einem gefährlichen Abgrund«. Mit unter anderem diesen Worten eröffnete SPD-Politiker Sigmar Gabriel den zweiten Tag der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz. Worte, die im Gedächtnis bleiben. Auch über die fehlende Verlässlichkeit der US-Regierung unter Donald Trump äußerte sich Gabriel besorgt: »Wir sind uns nicht mehr sicher, ob wir unser Amerika noch wiedererkennen. Sind es Taten, sind es Worte, sind es Tweets, an denen wir Amerika messen müssen?«  Der Start in das neue Jahr war für die deutsche Politik alles andere als einfach. Nach dem Jahr des zweistelligen Einzugs der AfD ins Parlament, dem Jahr des Jamaika-Scheiterns, Brexit-Verhandlungen, dem US-Präsidenten und dem Streit mit der Türkei, gibt es noch viel zu tun. Und all dies ohne bisher stabile Regierung. Bis Ostern dürfe die Regierungsbildung maximal dauern, so CSU-Parteichef Horst Seehofer. Alles andere wäre nicht »Made in Germany«.

Die Frage der Verhältnismäßigkeit

Aussagen wie diese sind es, die dafür sorgen, dass wir kaum noch hinhören. Sie sorgen für einen gefährlichen Abstumpfungsprozess, welcher durch fehlendes Vertrauen in die Regierung und durch die immer wichtiger werdende Frage nach der Verhältnismäßigkeit solcher Aussagen begünstigt wird. Gerade jungen Leuten fehlt oftmals das Interesse, sich mit der Politik zu beschäftigen. Nicht zuletzt möglicherweise deswegen, weil wir nicht mehr alles glauben und auf alles vertrauen können, was uns unsere Politiker erzählen. Geht die Welt, in der wir leben, wirklich unter? Steht sie überhaupt vor einem Abgrund? Es ist ein Gefühl der Endgültigkeit das einen jeden beschleicht, der diese Worte hört. Hoffnungsschimmer vergebens? Genügend Menschen der Politik neigen wohl dazu, das Ende der Welt heraufzubeschwören. Angela Merkel hingegen lässt sich zu derart negativen Aussagen nicht hinreißen und ist stets bemüht, positiv in die Zukunft zu blicken. Denn sie weiß: »Politik heißt nicht, ständig nach dem Wetterhahn auf dem Dach zu schauen, sondern seine Überzeugungen umzusetzen«. Wir warten ab.

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