PPR-NEWS

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KW 04/2018

Warum zu viel Politikberichterstattung auch zu viel sein kann: das Beispiel der Verhandlungen in Berlin

»Durchstecken« in den Koalitionsverhandlungen

Bei dem Versuch einer Regierungsbildung ist es bisher nach den Bundestagswahlen 2017 geblieben, denn die ersten Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition sind bekanntermaßen gescheitert. Die Gründe hierfür sind sicherlich vielfältig und doch kam ein Aspekt immer wieder deutlich zum Ausdruck: die Problematik, dass Informationen, Details und aber auch Gerüchte an die Presse »durchgesteckt« wurden, also hinter dem Rücken der Koalitionspartner geleakt wurden. Im Rückblick heißt es nun oft, dass dies die Hauptursache für das Scheitern war, da die ständigen Veröffentlichungen über Verhandlungsinterna schlussendlich dazu führten, dass zwischen den Vertragspartnern kein Vertrauen mehr bestand. Das Interesse der Medien an den Verhandlungen hat selbstverständlich seine Berechtigung. Fraglich ist jedoch, ob dieses Verlangen nach Informationen automatisch bedeutet, ein Anrecht auf tägliche, gar stündliche Updates aus internen Quellen zu haben. Gibt es tatsächlich an dieser Stelle ein Informationsan»recht« der Bürgerinnen und Bürger durch die Presse? Oder sind wir es einfach nur schon so gewohnt, dass die Schlagzahl und Taktung von Nachrichten, News und Informationen so erhöht ist, dass der Kampf um die schnellste Meldung oft die ethischen und moralischen Grenzen dehnt?

Regeln für den Umgang mit der Presse

Die neuen Verhandlungspartner CDU/CSU und SPD sollten hier die Fehler der Vergangenheit tunlichst umschiffen, denn ist das Vertrauen erst aufgebraucht, kann der GroKo-Verhandlungsgruppe ähnliches bevorstehen wie den Jamaika-Sondierern. Absprachen, Sperrfristen und ein »Durchsteck«-Verbot in den Verhandlungen klingt womöglich albern, könnte aber im Hinblick auf den seit vier Monaten dauernden Versuch der Regierungsbildung nicht die schlechteste Option sein, um zu einem erfolgreichen Abschluss zu gelangen. Neben den Verhandelnden selbst sollte aber auch die Öffentlichkeit nicht nach stündlichen Ticker-News zum aktuellen Verhandlungsstand verlangen. Gleichzeitig sollte auch die Presse mehr Gelassenheit an den Tag legen und nicht den Anspruch haben, jeden Tag aktuelle Verhandlungsentwicklungen präsentieren zu müssen. Wir filtern täglich Informationen, um nicht von der aktuellen Informationsflut überrollt zu werden. Wichtig ist, dass auch gefiltert wird, über was berichtet wird und worüber nicht. Das kluge Hinterfragen kann im Kampf um die schnellste Meldung also möglicherweise den entscheidenden Unterschied machen.

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