PPR-NEWS

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KW 06/2017

Das Aufrüsten der Sprache geht dem tatsächlichen Aufrüsten stets voraus: die EU und die neue US-Regierung sind dabei, die Atlantik-Brücke zu schleifen

Aufrüsten in Europa?

Der neue US-amerikanische Präsident Donald Trump hat bereits zu Beginn seiner Amtszeit das Thema Verteidigung und die finanzielle Beteiligung in der NATO auf die Tagesordnung gebracht. Trumps Hauptkritikpunkt ist die ungleiche Lastenverteilung zuungunsten der Vereinigten Staaten. Der Vergleich der Verteidigungsausgaben zwischen den einzelnen Ländern zeigt tatsächlich, dass die USA nicht nur in absoluten Beträgen, sondern auch relativ, also in Hinblick auf die wirtschaftliche Leistungskraft jedes Landes, am meisten Geld für ihre Verteidigung ausgeben. Die Höhe der Verteidigungsausgaben als Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) der einzelnen Länder zeigt große Unterschiede: So werden von den USA 4,3 Prozent und von Großbritannien immerhin 2,5 Prozent investiert, wohingegen Frankreich mit 1,8 Prozent oder auch Deutschland mit 1,4 Prozent deutlich weniger Geld in die Verteidigung stecken. In allen anderen NATO-Ländern ist der prozentuelle Anteil der Verteidigungsausgaben noch niedriger. Wenn sich das nicht grundlegend ändere, sollten die USA nur noch jene Länder verteidigen, die sich auch selbst anstrengen und genügend Geld in Verteidigungsausgaben investieren, so Trump. Ist dies eine Drohung – und damit eine Art Tabubruch zwischen den USA und Europa – oder einfach nur sogenannte »Realpolitik«?

Die Brücke bröckelt

Donald Trumps Worte verunsichern die Europäer zu Recht. Für die transatlantischen Beziehungen zwischen den USA und Europa beginnt mit seiner Präsidentschaft ein neues Zeitalter. Der neue US-amerikanische Präsident scheint die Regeln der Kommunikation, die Regeln des respektvollen Umgangs, gar die Regeln der Diplomatie nicht zu achten. Die Angst der EU-Staaten, dass Trumps Verbalbrutalität von politischen Konsequenzen begleitet werden wird, ist daher real. Ob diese Entwicklung allerdings von Zugeständnissen an Trumps Vorstellungen von Sicherheitspolitik beziehungsweise mit dem Hochsetzen von Verteidigungsetats abgemildert oder gar gestoppt werden kann, ist mehr als fraglich. Aktuell sehen wir vor allem, dass durch diese Androhungen für Europa in der Verteidigungspolitik der einst verlässliche Partner USA immer unsicherer wird und die alte transatlantische Brücke bröckelt. Das bedeutet in der Konsequenz, dass Europa sich in Sachen Verteidigung dringend auf eigene Beine stellen muss. Die Zeiten, in denen die USA immer wieder als oberste Ordnungsmacht in Europa eingegriffen haben, sind vorbei. Das muss nicht nur Schlechtes bedeuten, denn eine solche Entwicklung bietet auch neue, gute Chancen und Perspektiven für eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Friedenspolitik.

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