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KW 29/2024

Warum Spitzenpolitiker Deutschlands und Europas nach ihrem Amt in die Wirtschaft wechseln, ist häufig sehr richtig und manchmal sehr falsch – eine Einschätzung

Wenn die Spitze Europas nach ihrem Amt in die Wirtschaft wechselt, was dann?

Am 23. Juni 2016 haben die Briten mit knapper Mehrheit von 51,9 Prozent für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union gestimmt. Das ist bekannt, das ist schlimm, soweit. Das Referendum bringt viele offene Fragen für die Bevölkerung, aber auch für international tätige Unternehmen mit sich. So ist beispielsweise das US-amerikanische Investmentbanking- und Wertpapierhandelsunternehmen Goldman Sachs vom Brexit betroffen. Das Tochterunternehmen Goldman Sachs International hat seinen Sitz in London. Eine der bedeutendsten Fragen für das Unternehmen ist nun, ob die Finanzindustrie den Zugang zum Binnenmarkt der EU behält. Eine herausfordernde Aufgabe, doch ein Verantwortlicher ist bereits gefunden: José Manuel Barroso. Bisher bekannt war er als Präsident der Europäischen Kommission – und das zehn lange Jahre. Doch nun vollzieht er den berüchtigten Seitenwechsel von der Politik in die Wirtschaft, der in der Vergangenheit häufig für Kritik und Ärger sorgte. Denn schon oft kam der Verdacht auf, dass Politiker während ihrer Amtszeit bereits eng mit ihrem zukünftigen Arbeitgeber in Verbindung standen und unternehmensfreundliche Entscheidungen getroffen haben.

 

Drehtüren schwingen nach beiden Seiten: Kaum jemand geht in den Keller

Das wissenschaftlich erforschte Phänomen »Prinzip der Drehtür« lässt sich anhand eines einfachen Bildes genauer erläutern. Eine Drehtür: auf der einen Seite rein, auf der anderen wieder heraus. Die Drehtür verbindet beide Seiten kreisförmig, quasi in einem fliegenden Wechsel, miteinander. Auch Politik und Wirtschaft lassen sich so verbinden – wenn ein Politiker in die Wirtschaft wechselt. Der Politiker steht meist am Ende seiner Amtszeit. Nach einem fast nahtlosen Übergang (oder seit 2015 nach einer Sperrzeit von 18 Monaten) sitzt er im Vorstand eines großen Unternehmens oder wird Geschäftsführer. Bereits während seiner Amtszeit ist der Politiker im Fachgebiet seines neuen Arbeitgebers involviert, unterstützt, befürwortet Entscheidungen und steht dem Unternehmen vor seinem Wechsel nahe. Ist letzterer vollbracht, entsteht jedoch der Eindruck, dass der Ex-Politiker während seiner Amtszeit gezielt unternehmensfreundliche Entscheidungen getroffen haben könnte. Das Unternehmen freut sich, neben den Qualifikationen ihrer neuen Führungskraft nun Zugang zu politischen Kontakten und internes Wissen zu politischen Abläufen zu erlangen, was gewinnbringend eingesetzt werden könnte. Der Politiker erklärt, dass ihm die Ziele des Unternehmens länger am Herzen gelegen haben und ist schließlich niemandem Rechenschaft schuldig. Doch wenn der Politiker schon während seiner Amtszeit die Interessen eines bestimmten Unternehmens berücksichtigte, wie sollen dann die Alten den Jungen noch den Glauben schenken, dass Europa nicht den Bach runtergeht?

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