Bekanntheit hilft nicht allein, beliebt zu sein

Die Ministerinnen und -minister der Ampel-Regierung aus SPD, Die Grünen und FDP sind in weiten Teilen der Bevölkerung bekannt. Jeder hat sich auf den Weg gemacht, gemäß des Koalitionsvertrags nach der Regierungsbildung 2021 recht große Reformen umzusetzen. Die Superfiguren des Kabinetts sind – geradezu naturgemäß der Bedeutung ihrer Ämter und ihrer Machtmöglichkeiten wegen – Kanzler Scholz, Finanzminister Lindner sowie Wirtschafts- und Klimaminister Habeck, die in den letzten zwei Jahren fast täglich auf allen Kanälen gesendet haben. Dazu gesellt sich Außenministerin Baerbock. Bekanntheit, die diese Persönlichkeiten aufgebaut oder geschärft haben, nützt ihnen allerdings jetzt nicht viel. Der Dauerkampf um Wähler- und Klientelgunst sowie die Gesetze, die verabschiedet werden, haben die Ampel zur Mitte der vierjährigen Legislaturperiode für heute in den Abgrund geführt und die AfD noch gefährlicher als jemals zuvor gemacht (in Umfragen teilweise 22 Prozent, nach Meinungsforschungsinstituten). Zugleich hat jede Ministerin und jeder Minister etwas vorzuweisen. Am überraschendsten war es, dass Kanzler Scholz die „Zeitenwende“ ausrief und ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr gegen Teile seiner eigenen Partei durchsetzte. Dass der Sozial- und Arbeitsbereich von Arbeitsminister Heil massiv veränderte wurde – man denke nur an den Mindestlohn – ist ein weiteres Beispiel. Doch: Was ist zu tun, dass die Bundesregierung wieder Zustimmung findet?

Erst die reelle Sache umsetzen, dann erfolgreich kommunizieren

Abgesehen von Unterstützung für die Reformen oder nicht, siehe Heizungsgesetz, liegt es eben nicht an der Kommunikation des bisherigen Scheiterns in Teilen der öffentlichen Wahrnehmung. Rauf und runter etwa hat Habeck (Die Grüne) Fehler bei sich darin ausgemacht, mit den Bürgerinnen und Bürgern nicht gut geredet zu haben. Seine Gesetze gleichwohl sind es, die heute jedes Milieu verärgert haben. Von Unternehmern und Hauseigentümern dort, von der Grünen Jugend hier bis zu den Umweltverbänden: Alle stellen sich Habeck in den Weg. Wer die Tatsachen eines Gesetzes am Willen der Bevölkerung vorbei durchdrückt und dieses vielleicht im Raumschiff Berlin kaum wahrnimmt, darf die Verantwortung nicht auf die Kommunikation schieben. Als PR Berater weiß ich darum, dass manche Entscheider dies in Krisenphasen gerne tun. Gleichwohl kann die Kommunikation stets nur so gut sein wie die Sache, die sie vertritt. So ist das allgemeine Gefühl in Deutschland – wiewohl es sehr vielen sehr gut geht – seit 2015 stärker und stärker in Sorge und Zukunftsangst umgeschlagen. Während die Ampel-Regierung sich seit dem 24. Februar 2022 mit einem unvorhersehbaren, furchtbaren Krieg auseinandersetzen muss, hat dieser Angriffs- und Vernichtungskrieg Russlands alte Sicherheiten und Geborgenheit über den Haufen geworfen. Was ist zu tun? Sachliche Entscheidungen fällen, die berechtigte, reelle Mehrheiten finden, und dann davon erzählen. So einfach ist das Prinzip in einer Demokratie, nicht nur bekannt zu sein, sondern auch beliebt zu werden.