Vom Handschlag im Wohnzimmer

Koalitionsverträge sind aus unserer Regierungsform nicht mehr wegzudenken. Zu unwahrscheinlich sind eindeutige Wahlsiege einer einzelnen Partei. Sie sollen die Ziele, die sich die Regierenden für die zukünftige Legislaturperiode vornehmen, schriftlich in einem Vertrag erfassen, sodass sich alle Regierungsparteien daran halten können. Bereits die erste Regierung der Bunderepublik Deutschland unter Konrad Adenauer handelte einen Koalitionsvertrag aus. Dieser soll jedoch im Gegensatz zu den heutigen informell stattgefunden haben und im Wohnzimmer von Adenauer zu Stande gekommen sein. Während der erste Koalitionsvertrag wenige Seiten umfasste, hat die Ampel-Koalition einen Vertrag von 177 Seiten verhandelt. Diese Verträge brauchen Wochen an Vorbereitungszeit. So werden im Voraus Verantwortlichkeiten und Personalfragen geklärt. Die Parteien erläutern ihre unterschiedlichen Ziele, bis sie sich auf einen Kompromiss einigen oder sich eine Partei durchzusetzt. Die Ergebnisse hält der Koalitionsvertrag fest und wird der Öffentlichkeit präsentiert. Doch wie viel Vertrag steckt eigentlich in dem ellenlangen Kompromiss?

Zu ewig langen Verhandlungen  

Die Kritik an Koalitionsverträgen kommt immer wieder auf. Einen Koalitionsvertrag als echten Vertrag zu bezeichnen, ist nicht ganz richtig und stößt deswegen regelmäßig Diskussionen an. Ein Koalitionsvertrag ist kein rechtsgültiger Vertrag. Er ähnelt mehr einer Absichtserklärung, in der die Koalitionspartner festhalten, was sie in ihrer Regierungszeit umsetzen wollen. Das Schreiben soll außerdem die Abgeordneten von diesen Zielen überzeugen, sodass sie ihre Stimmen für die neue Regierung abgeben. Garantien zur Einhaltung der Ziele fehlen und die Vergangenheit zeigt, dass sie nicht alle umgesetzt werden. Das hat zu einem gewissen Misstrauen geführt. Nach der Veröffentlichung des Koalitionsvertrages der neuen Ampel-Regierung gab es entsprechend Kritik. Laut dem NDR äußerte sich beispielsweise der Sozialverband VdK zwiegespalten. Es gebe zwar einige Verbesserungen, aber der „große Wurf“ für gerechte und gut finanzierte Sozialversicherungen fehle. Koalitionsverträge, die immer länger werden, mögen zwar mehr Inhalte haben. Aber am Ende der Regierungszeit zählen Taten und keine Wünsche.